Die neu eingereichte Motion von Barbara Gysi (SP/SG) Unabhängige und zentrale Stelle für Kostengutsprachen nach KVV 71 soll den Bundesrat beauftragen, für Kostengutsprachegesuche eine zentrale unabhängige Stelle zu schaffen oder diese Aufgabe einer bestehenden unabhängigen Stelle auszuglieder. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Der Artikel KVV 71 Kostengutsprachen soll entsprechen geändert werden.
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